Kritische Folge des geplanten AMNOG: Das neue Gesetz macht die pharmazeutische Industrie zum Komplettdienstleister in der Integrierten Versorgung und hebelt damit deren Grundgedanken einer übergreifenden Versorgung aus

04. November 2010 – Stellungnahme der Deutschen Gesellschaft für Neurologie (DGN) zum Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Arzneimittelmarktes in der gesetzlichen Krankenversicherung (Arzneimittelmarkt-Neuordnungsgesetz – AMNOG)

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Die Deutsche Gesellschaft für Neurologie schließt sich der Kritik verschiedener anderer Verbände und Organisationen an und veröffentlicht hiermit die folgende Stellungnahme:

In diesen Tagen wird sowohl im Parlament als auch in den Fraktionen der Entwurf des Arzneimittel-markt-Neuordnungsgesetzes – AMNOG – und seine Auswirkungen auf die Versorgung unserer Patientinnen und Patienten erörtert.

Die DGN begrüßt grundsätzlich das Ziel des Gesetzes, die Verantwortung für die Preisentwicklung im Arzneimittelbereich auf Krankenkassen und pharmazeutische Unternehmen zu übertragen und die Vertragsärzte durch Deregulierungsmaßnahmen zu entlasten. Gleichwohl enthält der Gesetzentwurf über diese grundsätzliche Zielsetzung hinaus eine geplante Änderung, die unseres Erachtens sowohl in der parlamentarischen als auch in der öffentlichen Diskussion bisher nicht bzw. äußerst zurückhaltend thematisiert wurde:

In Verbindung mit § 130 c SGB V (Verträge von Krankenkassen mit pharmazeutischen Unter-nehmen) sollen laut Gesetzentwurf in Zukunft auch Verträge zur integrierten Versorgung abgeschlossen werden können. Folgerichtig ist eine Neufassung des § 140 b (Verträge zu integrierten Versorgungsformen) intendiert, wonach Pharmaunternehmen in diesem Versorgungsbereich direkte Vertragspartner der Krankenkassen sein können.

Die DGN hält die Beteiligung von Herstellern pharmazeutischer Produkte als direkte Ver-tragspartner der Krankenkassen in Verbindung mit § 140 a ff. SGB V für nicht angemessen und hinsichtlich des Ziels einer strukturierten integrierten Versorgung geradezu für kontraproduktiv:

Nach dem Willen des Gesetzgebers sind Verträge zur Integrierten Versorgung nach § 140 a (1) so angelegt, dass sie „eine verschiedene Leistungssektoren übergreifende Versorgung der Versicherten oder eine interdisziplinär-fachübergreifende Versorgung“ regeln. Nach Absatz 2 sollen derartige Verträge eine „bevölkerungsbezogene Flächendeckung der Versorgung ermöglichen“.

Während seitens der Krankenkassen den Kassenärztlichen Vereinigungen eine Beteiligung an Verträgen zur Integrierten Versorgung nach wie vor verwehrt bleibt, erhielten durch die geplante Neuregelung im AMNOG nun Unternehmen der Pharmaindustrie einen unmittelbaren Zugang zur einzelvertraglichen Gestaltung. In der Konsequenz würden somit vielfach international agierende Unternehmen und Großkonzerne zu einem direkten und – je nach Segment und Zuschlag – ggf. auch ausschließlichen Anbieter im Gesundheitswesen. Das AMNOG regelte somit nicht nur die Beziehungen zwischen den Krankenkassen und der Pharmaindustrie im Bereich der Arzneimittel, sondern ermöglichte – weit darüber hinausgehend – die direkte Beteiligung dieser Unternehmen an der Integrierten Versorgung. Auf diese Weise entsteht eine Vielzahl lokaler Versorgungsinseln ohne Bezug zu den Angeboten im Rahmen der Regelversorgung. Die Letztverantwortung für die flächendeckende Sicherstellung verbleibt hingegen wiederum bei den Krankenkassen.

Käme es zu einer entsprechenden Gesetzesänderung, so erhielten Pharmaunternehmen über das Instrument der einzelvertraglichen Gestaltung einen direkten Einfluss auf die Versorgung der Bevölkerung. Folgendes Szenario wäre durchaus vorstellbar: Pharmaunternehmen bieten sich auf Basis einer Ausschreibung der Krankenkassen als Partner im Rahmen der Integrierten Versorgung an. Analog der Grundidee dieser Versorgungsform folgt daraus nicht zwingend, dass das Angebot der Pharmaindustrie nur den Bereich der Arzneimittel umfasst. Als Partner der Integrierten Versorgung ist sehr wohl denkbar, dass sie – quasi als Subunternehmer – darüber hinaus diejenigen Leistungserbringer bzw. Ärztenetze „mitliefern“, die aus ihrer Sicht als besonders „geeignet“ erscheinen. Auf diese Weise erhielte die Industrie eine versorgungspolitische Verantwortung und Steuerungsfunktion, die ihren Stellenwert im Gesundheitswesen gravierend verändert und gewachsene Versorgungsstrukturen nachhaltig gefährdet.

Wir hoffen, dass derartige Zukunftsoptionen im Sinne unserer Patientinnen und Patienten nicht Realität werden und empfehlen eine Berücksichtigung unserer Argumente im weiteren Gesetzesverfahren.

Die Deutsche Gesellschaft für Neurologie e.V. (DGN)
sieht sich als neurologische Fachgesellschaft in der gesellschaftlichen Verantwortung, mit ihren mehr als 6500 Mitgliedern die neurologische Krankenversorgung in Deutschland zu verbessern. Dafür fördert die DGN Wissenschaft und Forschung sowie Lehre, Fort- und Weiterbildung in der Neurologie. Sie beteiligt sich an der gesundheitspolitischen Diskussion. Die DGN wurde im Jahr 1907 in Dresden gegründet. Sitz der Geschäftsstelle ist die Bundeshauptstadt Berlin www.dgn.org.

Geschäftsstelle
Deutsche Gesellschaft für Neurologie
Reinhardtstr. 14, 10117 Berlin
Tel: +49 (0)30- 531437-930
Fax: +49 (0)30- 531437-939
E-Mail:

1. Vorsitzender: Prof. Dr. med. Heinz Reichmann
2. Vorsitzender: Prof. Dr. med. Günther Deuschl
3. Vorsitzender: Prof. Dr. med. Wolfgang Oertel
Geschäftsführer: Dr. rer. nat. Thomas Thiekötter

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